Ab dem morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Hauptverfahren über die Euro-Rettungspolitik und auch die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank. Am Forex Markt erwartet zwar niemand, dass die Richter den Rettungspolitikern Steine in den Weg legen. Möglich ist aber, dass das Gericht Bundestag und Bundesrat aufträgt, sich stärker mit möglichen Kompetenzüberschreitungen der EZB zu befassen.

Ein Urteil wird frühestens für September erwartet. Forex Analysten werden die Äußerungen der Richter und ihre Fragestellungen aber im Detail beobachten und daraus Schlüsse über die Haltung des Gerichts ziehen. Untersucht wird auch das Anleiheankaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions.

Graben zwischen Bundesbank und EZB wächst

Nachdem EZB-Präsident Mario Draghi dieses im vergangenen Jahr ins Leben gerufen und notfalls bedingunglose Anleihekäufe angekündigt hatte, beruhigten sich die Märkte – und sind bis heute im Wesentlichen ruhig geblieben. Die Bundesbank, die in Person von Jens Weidmann durch das Gericht befragt wird, hatte sich zuletzt mehrfach kritisch zu dem Programm geäußert.

Das Verfassungsgericht kann der EZB nicht direkt untersagen, Anleihen zu kaufen. Es könnte allenfalls feststellen, dass der Rahmen für die Übertragung deutscher Souveränität an das Ausland überschritten ist. Mit einem solchen Urteil rechnen Forex Analysten allerdings nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit immer „europafreundlich“ geurteilt und Maßnahmen der Politik allenfalls moderat mit einem „Ja, aber“-Urteil ausgebremst.

524 Mrd. Euro? EZB setzt OMT selbst Grenzen

Dass die Bundesbank sich seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit in verbaler Abgrenzung zur Haltung der EZB präsentiert wird von einigen Beobachten auch als Versuch gewertet, in der öffentlichen Wahrnehmung eine inhaltliche Distanzierung zwischen den geldpolitischen Positionen von Bundesbank und EZB zu verankern. Sollte es zu einem Bruch der Währungsunion kommen, wären die Positionen für spätere Währungen und Währungsverbünde bereits klar verteilt: Deutschland würde zu einer stabilen Geldpolitik zurückkehren.

Die EZB hat für ihr Ankaufprogramm nie explizit eine Obergrenze festgesetzt. Sie verweist aber darauf, dass über das Programm nur Anleihen mit maximal 3 Jahren Laufzeit angekauft werden und umlaufende Anleihen mit diesen Laufzeiten aus Italien, Spanien, Portugal und Irland zusammen ein Volumen von 524 Mrd. Euro aufweisen. Die Zentralbank ist zudem der Auffassung, das Verbot der monetären Staatsfinanzierung dadurch zu umgehen, dass zwischen der Emission und dem Ankauf einige Tage liegen.

Sofern Karlsruhe den Forex Markt nicht mit einer ungewöhnlichen Entscheidung überrascht dürften von dem Verfahren in der laufenden Handelswoche und auch in den kommenden Monaten keine nennenswerten Impulse ausgehen.