Die Verabschiedung des Rettungsfonds ESM und des Fiskalpaktes durch Bundestag und Bundesrat hat die Finanzmärkte zum Wochenauftakt beruhigt. Die Aktienmärkte notierten im Plus, die Renditen der Krisenländer entspannten sich und der Euro notierte lange über der Marke von 1,26 USD. Im Tagesverlauf kamen aber immer mehr Zweifel an der Wirksamkeit der Rettungsmaßnahmen auf.

Forex Analysten interpretierten die beschlossenen Maßnahmen überwiegend positiv. Da Geld aus dem Rettungsfonds direkt notleidenden Banken zur Verfügung gestellt werden soll, seien Risiken im Finanzsektor künftig besser beherrschbar. Zudem könnten die schädlichen Wechselwirkungen zwischen Schieflagen im Finanzsystem und der Staatsverschuldung unterbunden werden.

Karlsruhe verhandelt am 10. Juli mündlich

Wasserdicht sind der ESM und der Fiskalpakt bislang allerdings nicht. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind mehrere Klagen anhängig, unter anderem von der Fraktion der Linken und vom CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler. Kritiker sehen im ESM eine verbotene Übertragung von haushaltspolitischer Souveränität an eine nicht weitergehend demokratisch legitimierte Institution. Der ESM sieht vor, dass von Deutschland Zahlungen verlangt werden können, ohne dass ein Parlamentsbeschluss vorliegt. Die Kläger sehen darin einen Verfassungsbruch.

Es gibt durchaus Gründe, die für eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik durch das Verfassungsgericht sprechen. Karlsruhe hatte Bundespräsident Gauck aufgefordert, die Gesetze zunächst nicht zu unterschreiben. Zudem setzten die Richter für den 10. Juli eine mündliche Verhandlung an. Dies ist für Eilanträge ausgesprochen ungewöhnlich. Bei der Entscheidung über eine einstweilige Verfügung wägt das Verfassungsgericht ab, ob ein zwischenzeitliches, verfassungswidriges Inkrafttreten umstrittener Gesetzt im Zweifel schwerer wiegt als die zwischenzeitliche Ablehnung verfassungskonformer Entscheidungen des Gesetzgebers.

Wie groß ist die deutsche Schuldentragfähigkeit?

Forex Analysten verweisen auf eine weitere Gefahr. Durch die wachsenden Belastungen durch Rettungspakete und Garantiezusagen wächst auch die Belastung für Deutschland. Ohne eine zweifelsfreie, deutsche Schuldentragfähigkeit der Bundesrepublik ist eine Zukunft des Euro nach Ansicht der meisten Volkswirte schwer vorstellbar – schließlich fußen alle Rettungskonzepte auf Umverteilung.

Kürzlich hatte die relativ kleine Ratingagentur Egan Jones Deutschlands Rating unter Hinweis auf die wachsenden Belastungen durch die Rettungsmaßnahmen herabgestuft. Es ist angesichts der Rekordverschuldung der Bundesrepublik nicht ausgeschlossen, dass spekulative Kräfte im Markt ihre Positionierung in den kommenden Monaten ändern und Deutschland nicht mehr als sicheren Hafen betrachten. Dann könnte Deutschland ebenso unter Druck geraten wie zuvor Spanien oder Italien. Dieses Szenario ist derzeit zwar vergleichsweise unwahrscheinlich. Sollte es aber eintreten, droht der Eurozone binnen kürzester Zeit das Aus.